AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Prävention.digital UG (haftungsbeschränkt)

Präambel
Die Prävention.digital UG (haftungsbeschränkt), Theodor-Heuss-Weg 22, 59399 Olfen (im Folgenden „Anbieter“), bietet zertifizierte Online-Präventionskurse nach § 20 SGB V an. Diese Kurse dienen der Gesundheitsförderung und Prävention im Sinne der gesetzlichen Vorgaben. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Anbieter und dem Kunden (im Folgenden „Teilnehmer“ oder „Kunde“) für die Nutzung der Online-Angebote.

§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung der Online-Präventionskurse, die über die Website des Anbieters geschlossen werden.
(2) Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert und sind nur gültig, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages
(1) Die Präsentation der Online-Präventionskurse auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Leistungskatalog dar.
(2) Mit der verbindlichen Anmeldung über die Website oder durch die Eingabe eines Teilnehmercodes und der Angabe seiner Daten gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Vertrag kommt durch die Annahmeerklärung des Anbieters oder durch die Bereitstellung des Kurszugangs zustande.
(3) Der Kunde ist zur wahrheitsgemäßen Angabe aller bei der Anmeldung erforderlichen Daten verpflichtet.

§ 3 Leistungsumfang und Kursdurchführung
(1) Der Anbieter stellt Online-Präventionskurse zur Verfügung, die nach § 20 SGB V von der Zentralen Prüfstelle Prävention (ZPP) zertifiziert sind.
(2) Die Kurse umfassen in der Regel 8 Einheiten von jeweils ca. 45 Minuten, wobei neue Inhalte wöchentlich freigeschaltet werden.
(3) Der Zugriff auf die Kursinhalte ist für einen Zeitraum von 12 Wochen ab der Registrierung möglich. Die empfohlene Kursdauer beträgt bei 8 Wochen Kursen 56 Tage und bei Kompaktkursen 28 Tage. Eine Verlängerung des Kurses über die festgelegte Laufzeit hinaus ist nicht möglich.
(4) Der Anbieter ist bestrebt, die Verfügbarkeit der Plattform im Jahresdurchschnitt zu 99,5 % zu gewährleisten. Wartungsarbeiten oder andere Zwischenfälle können zu Einschränkungen des Zugangs führen.

§ 4 Teilnahmevoraussetzungen und Kontraindikationen
(1) Gesundheitliche Eignung
Die Teilnahme an den Präventionskursen setzt eine gesundheitliche Eignung der Teilnehmenden voraus. Das Mindestalter für die Teilnahme beträgt 18 Jahre, bei Jugendkursen 13 Jahre mit der Zustimmung der Erziehungsberechtigten. Die Kurse ersetzen keine ärztliche Beratung, Diagnose oder Therapie. Sie richten sich ausschließlich an Personen ohne akute oder chronische Erkrankungen, die einer medizinischen Behandlung bedürfen.
(2) Selbsteinschätzung und ärztlicher Rat
Teilnehmende sind verpflichtet, vor Kursbeginn eigenverantwortlich zu prüfen, ob gesundheitliche Einschränkungen oder Kontraindikationen vorliegen, die einer Teilnahme entgegenstehen. Im Zweifel ist vor Kursbeginn ärztlicher Rat einzuholen. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für gesundheitliche Schäden, die aus einer Teilnahme trotz bestehender Kontraindikationen resultieren.
(3) Kontraindikationen
Teilnehmende sollten bei folgenden gesundheitlichen Einschränkungen vor Kursbeginn ärztlichen Rat einholen und ggf. von einer Teilnahme absehen:
 – akute Erkrankungen (z. B. Fieber, Infektionen, starke Schmerzen)
– orthopädische Beschwerden (z. B. Bandscheibenvorfälle, akute Gelenkentzündungen)
– kardiovaskuläre Risiken (z. B. unbehandelter Bluthochdruck, Herzrhythmusstörungen)
– psychische Erkrankungen (z. B. schwere Depressionen, Essstörungen bei Ernährungskursen)
– Schwangerschaft ohne ärztliche Unbedenklichkeitsbescheinigung
Diese Liste ist nicht abschließend. Weitere individuelle Risiken können eine Teilnahme ausschließen. Prävention.digital bietet keine medizinische Beratung.
(4) Verbindliche Bestätigung
Mit der Anmeldung bestätigt die teilnehmende Person verbindlich, dass keine der genannten oder vergleichbaren Kontraindikationen vorliegen und dass sie gesundheitlich zur Teilnahme am Kurs befähigt ist. Diese Erklärung erfolgt durch aktives Setzen eines Bestätigungsfeldes im Rahmen der Buchung.
(5) Hinweis auf GKV-Leitfaden Prävention
Die Inhalte und Anforderungen der Kurse orientieren sich am „Leitfaden Prävention“ des GKV-Spitzenverbandes in der jeweils gültigen Fassung. Die gesundheitliche Eignung der Teilnehmenden ist Voraussetzung für die Anerkennung und Bezuschussung durch die gesetzlichen Krankenkassen.

§ 5 Widerrufsrecht
(1) Widerrufsbelehrung
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Der Kunde kann dafür das gesetzliche Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Der Widerruf ist zu richten an:
Prävention.digital UG (haftungsbeschränkt)
Theodor-Heuss-Weg 22
59399 Olfen

Folgen des Widerrufs
Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat der Anbieter alle Zahlungen, die er von dem Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags beim Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Bei Rückerstattungen außerhalb des Widerrufsrechts fällt eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 29,- Euro an, die vom Erstattungsbetrag direkt abgezogen wird. Die Gebühr wird fällig, da bei einer Stornierung oder einem Widerruf ein manueller Eingriff in den vollautomatisierten digitalen Prozess erforderlich ist.
(2) Erlöschen des Widerrufsrechts bei digitalen Dienstleistungen
Der Kunde wird im Buchungsprozess durch eine nicht vorangekreuzte Checkbox gebeten, der vorzeitigen Vertragserfüllung zuzustimmen. Mit der Aktivierung dieser Checkbox und der verbindlichen Bestellung stimmt der Kunde ausdrücklich zu, dass der Anbieter mit der Erbringung der digitalen Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt. Der Kunde bestätigt, dass sein Widerrufsrecht mit Beginn der Vertragserfüllung erlischt. Da der Kunde sofort nach der Registrierung Zugriff auf die Kursplattform erhält, erlischt das Widerrufsrecht, sobald er durch das Einloggen die Leistung in Anspruch nimmt.

§ 6 Teilnahmebescheinigung und Kostenerstattung
(1) Eine Teilnahmebescheinigung wird dem Kunden automatisch nach dem vollständigen Abschluss (100 %) des Kurses ausgestellt und per E-Mail zugesendet. Sie ist ebenfalls im Kurszugang downloadbar. Die 100%ige Abschlussquote ist eine Voraussetzung für die Ausstellung der Teilnahmebescheinigung und dient der Sicherstellung der Qualifizierung nach den Vorgaben der ZPP.
(2) Die Kostenerstattung der Kursgebühr durch die Krankenkasse ist ausschließlich Sache des Kunden. Der Anbieter hat hierauf keinen Einfluss.
(3) Die Aussage „bis zu 100% bezuschusst“ ist eine allgemeine Information. Die tatsächliche Erstattung hängt von der jeweiligen Krankenkasse, der Region und dem individuellen Bonusprogramm ab. Es wird dem Kunden dringend empfohlen, die Erstattung vorab und direkt mit seiner Krankenkasse zu klären.
(4) Ausführliche Informationen zur Ausstellung einer Teilnahmebescheinigung befinden sich in den FAQ auf der Webseite von Prävention.digital.

§ 7 Haftung und Haftungsausschluss
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(2) Die Haftung des Anbieters für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen.
(3) Die Haftung für die ständige Verfügbarkeit der Website und des Online-Angebots ist ausgeschlossen, wenn die Unterbrechung auf externe Ursachen zurückzuführen ist, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen, wie z.B. der Ausfall von Kommunikationsnetzen oder externen Host-Geräten. Die Haftung für Mängel des digitalen Produkts richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Angaben des Kunden zu seiner gesundheitlichen Eignung zur Kursteilnahme. Die Anwendung der vermittelten Übungen erfolgt auf eigene Verantwortung und Gefahr.
(5) Der Anbieter übernimmt keine Haftung für fremde Inhalte, auf die verlinkt wird.

§ 8 Datenschutz – Urheberrecht und Datenweitergabe
(1) Prävention.digital verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
(2) Die Kursinhalte, das Handbuch, Videos und alle anderen bereitgestellten Materialien unterliegen dem Urheberrecht des Anbieters. Jegliche Vervielfältigung, Verbreitung, Speicherung oder anderweitige Wiederverwendung der Materialien außerhalb des vertraglich vereinbarten Zwecks ist untersagt und kann rechtliche Schritte nach sich ziehen.
(3) Zur Durchführung, Abwicklung und Umsetzung des Online-Präventionskurses, zur Ausstellung der Teilnahmebescheinigung sowie zur Kontaktaufnahme durch die vermittelnde Partnereinrichtung kann eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte erforderlich sein. Dies betrifft insbesondere:
– Dienstleister im Rahmen der technischen Kursbereitstellung (z. B. Hosting, E-Mail-Versand, Lernplattformen),
– Kooperationspartner zur Abrechnung oder Prüfung der Teilnahme,
– Krankenkassen zur Erstattung gemäß § 20 SGB V, sofern die Einwilligung vorliegt,
– vermittelnde Affiliate-Partner.
Darüber hinaus setzt Prävention.digital einen automatisierten Web-Bot ein, der personenbezogene Daten wie Kursstatus, Fortschritt und Interaktionsverhalten verarbeitet, um den Teilnehmenden regelmäßig individuelle Informationen zum Kursverlauf bereitzustellen. Die Kommunikation erfolgt z. B. per E-Mail, WhatsApp, SMS, RCS, In-App-Nachricht oder über die Kursplattform.
Die Weitergabe und Verarbeitung erfolgt ausschließlich zu den genannten Zwecken und nur durch sorgfältig ausgewählte und vertraglich gebundene Partner, die ihrerseits zur Einhaltung der Datenschutzvorgaben verpflichtet sind.
Teilnehmende erklären sich mit der Verarbeitung und Weitergabe ihrer personenbezogenen Daten im vorgenannten Umfang einverstanden. Die Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung.

§ 9 Fördermitgliedschaft im Gesundheitskompass Digital – Bildungsverein
(1) Jeder Kunde, der einen Online-Präventionskurs über Prävention.digital bucht, wird automatisch für die Dauer von einem (1) Jahr beitragsfreies Fördermitglied im Verein „Gesundheitskompass Digital – Bildungsverein für Gesundheitsbildung, digitale Selbsthilfe, Präventionswissen und gemeinwohlorientierte Gesundheitskultur“, mit Sitz in Raaba-Grambach, Österreich, eingetragen im Zentralen Vereinsregister unter der ZVR-Zahl 1722849568.
(2) Die Fördermitgliedschaft ist mit keinen Rechten oder Pflichten für den Kunden verbunden. Sie dient ausschließlich der ideellen Unterstützung der Vereinsarbeit im Sinne der Förderung der präventiven Volksgesundheit.
(3) Prävention.digital verpflichtet sich, für jeden gebuchten Kurs einen Betrag von 3,00 € an den Verein zu leisten.
(4) Sollte ein Kunde ausdrücklich keine Fördermitgliedschaft wünschen, kann er dies bei der Buchung schriftlich oder per E-Mail erklären. Die Kursgebühr bleibt in jedem Fall unverändert, unabhängig davon, ob eine Fördermitgliedschaft zustande kommt oder nicht.

§ 10 Schlussbestimmungen
(1) Auf diesen Vertrag findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich Gewollten am nächsten kommt.

Weiblich – Männlich – Diverse
Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung der Sprachformen männlich, weiblich und divers (m/w/d) verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichermaßen für alle Geschlechter.

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:
Wir sind nicht bereit, an einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren teilzunehmen.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr

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